Allgemeine Geschäftsbedingungen

 von Manfred Possehl (Auftragnehmer)

Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Vertragsbedingungen der Aufträge an den Auftragnehmer durch den Auftraggeber geregelt und gelten als verbindlich vereinbart.

§ 1 Auftrag

Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer den Auftrag, für Ihn eine mobile Halteverbotszone einrichten zu lassen. Die Auftragserteilung kann per Brief oder E-Mail erfolgen.

§ 2 Rechte und Pflichten von Manfred Possehl (Auftragnehmer)

(1) Der Auftragnehmer darf den Auftrag des Auftraggebers an Unternehmen seiner Wahl erteilen den Auftrag des Auftraggebers fachgerecht zu erledigen.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diesen Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchzuführen. Er haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(3) Der Auftragnehmer kann den Auftrag ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 2a Haftung des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer haftet nur bei grob fahrlässiger Auftragsweiterleitung. Die Haftung ist auf die des vereinbarten Entgeltes der zu erbringenden oder erbrachten Dienstleistung beschränkt. Die Geltendmachung muss auf jeden Fall spätestens am ersten Wirksamkeitstag schriftlich in ausführlicher Begründung erfolgen.

Schadenersatz wegen unvollständiger Dienstleistung, Verzögerung, deren Folgen oder Folgeschäden kann nicht geltend gemacht werden.

§ 3 Rechte und Pflichten des Kunden (Auftraggeber)

(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, rechtzeitig über evtl. Probleme, die mit dem Auftrag verbunden sind, informiert zu werden.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer rechtzeitig über die örtlichen Gegebenheiten zu informieren.

§ 4 Preise und Fälligkeiten

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, an den Auftragnehmer den sich aus der Preisliste ergebenen Preis sofort nach Rechnungserstellung zu zahlen.
(2) Der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers ist fällig mit Eingang der Rechnung beim Auftraggeber. Die Rechnung wird per E Mail verschickt. Alle Preise sind Nettobeträge.
(3) Die vom Auftragnehmer getätigten Aufwendungen sind vom Auftraggeber bei Vorlage der entsprechenden Belege sofort zu erstatten.

§ 5 Datenschutz

Der Auftraggeber willigt ein, dass der Auftragnehmer Daten, die sich aus diesem Auftrag oder der Auftragsdurchführung ergeben, erhebt, verarbeitet und nutzt.

Datenschutzerklärung

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Verantwortliche Stelle
Possehl Beschilderung
Manfred K.H. Possehl – Einzelfirma
Im Mullsen 33a
21149 Hamburg
service@a-z-hamburg.com

Nutzungsdaten
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Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigten Interessen des Verantwortlichen).
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Bestellprozess
Im Rahmen des Bestellprozesses können folgende persönliche Daten erhoben werden:

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Kontaktformular
Sie können sich über ein Kontaktformular jederzeit mit Fragen oder Anregungen an uns wenden. Um Ihre Fragen beantworten oder Ihnen eine Rückmeldung zukommen lassen zu können, benötigen wir folgende Angaben: Name, Vorname und E-Mail-Adresse. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für die o.g. Zwecke. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge der Nutzung des Kontaktformulars oder der Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Ihre Rechte als Nutzer
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das Recht, Auskunft zu verlangen, ob über sie personenbezogene Daten verarbeitet werden.
b) Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten.
c) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
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Jede betroffene Person hat das Recht, zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der gesetzlich genannten Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, sofern einer der gesetzlich genannten Gründe zutrifft.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch sie einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
g) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung (Art. 13 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen, wenn die Verarbeitung auf Art.6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a beruht, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
h) Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
i) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung
(1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und
dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
(3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
In den in (1) und (3) genannten Fällen werden angemessene Maßnahmen getroffen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle von datenschutzrechtlichen Verstößen hat die betroffene Person ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Dies ist der oder die Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

Datenschutzerklärung erstellt mit dem interaktiven Muster für die Datenschutzerklärung von 123recht.net Rechtsberatung online.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, wird hiermit zwischen ihm und dem Auftragnehmer als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Auftrag sowie Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten Hamburg vereinbart.
(2) Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken des Vertrages.