AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Manfred Possehl ( Auftragnehmer )


Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Vertragsbedingungen der Aufträge an den Auftragnehmer durch den Auftraggeber geregelt und gelten als verbindlich vereinbart.


§ 1 Auftrag

der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer den Auftrag für Ihn die Einrichtung einer mobilen Halteverbotszone einrichten zu lassenAuftragserteilung kann per Brief/ E Mail erfolgen.


§ 2 Rechte und Pflichten von Manfred Possehl (Auftragnehmer)

(1) Der Auftragnehmer darf den Auftrag des Auftraggebers an Unternehmen seiner Wahl erteilen den Auftrag des Auftraggebers fachgerecht zu erledigen.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diesen Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchzuführen. Er haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(3) Der Auftragnehmer kann den Auftrag ohne Angabe von Gründen ablehnen.


§2a Haftung des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer haftet nur bei grobfahrlässiger Auftragsweiterleitung. Die Haftung ist auf den Auftragswert des Auftragnehmers beschränkt


§ 3 Rechte und Pflichten des Kunden (Auftraggeber)

(1) Der Kunde ist berechtigt, rechtzeitig über evtl. Probleme die mit dem Auftrag verbunden sind informiert zu werden
(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Auftragnehmer rechtzeitig über die örtlichen Gegebenheiten zu informieren.


§ 4 Preise und Fälligkeiten

(1) Der Kunde verpflichtet sich, an den Auftragnehmer den sich aus der Preisliste ergebenen Preis sofort nach Rechnungserstellung zu zahlen.
(2) Der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers ist fällig mit Eingang der Rechnung beim Auftraggeber. Die Rechnung wird per E Mail verschickt. Alle Preise sind Nettobeträge.
(3) Die vom Auftragnehmer getätigten Aufwendungen sind vom Kunden bei Vorlage der entsprechenden Belege sofort zu erstatten.


§ 5 Datenschutz

Der Auftraggeber willigt ein, dass der Auftragnehmer Daten, die sich aus diesem Auftrag oder der Auftragsdurchführung ergeben, erhebt, verarbeitet und nutzt.

Datenschutzerklärung
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§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, wird hiermit zwischen ihm und dem Auftragnehmer als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Auftrag sowie Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten Norderstedt vereinbart.
(2) Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken des Vertrages.

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